Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 20 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 1 StGB
  Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 223 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.06.2008 - 3 StR 84/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende …

  Auszug aus LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10

  Zur Beurteilung des Schweregrades bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeit des Betroffenen und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat (vgl. BGH NStZ 2009, 258, 259 m.w. Nachw. zur st. Rspr.).
• BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02

  Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; …

  Auszug aus LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10

  Eine Verdachtsdiagnose bildet im Erkenntnisverfahren keine tragfähige Grundlage für die Anordnung der Unterbringung (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 39, 40).
• OLG Zweibrücken, 28.07.2010 - 1 Ws 195/10

  Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

  Auszug aus LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10

  Auch wenn die Auswirkungen der Erkrankung dadurch unter die Grenze der von § 20 StGB für die (teilweise) Exkulpation normativ vorausgesetzten Schwere sinken, führt dies nicht zur Erledigung der Maßregel, sondern bei hinreichender Reduktion der Gefährlichkeit nur zu deren Aussetzung zur Bewährung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 -, bei juris Rn. 6).
• OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10

  Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10

  Danach steht die Rechtskraft der die Unterbringung anordnenden Entscheidung einer Erledigungserklärung nur dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben und sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei herausstellt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten im Erkenntnisverfahren fehlerhaft diagnostiziert wurde (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 10. September 2010 - 1 Ws 164/10 -, bei juris Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10

  Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung …

  Auszug aus LG Berlin, 01.12.2010 - 594 StVK 146/10

  Derartige Fehler sind im Rechtsmittelzug oder - soweit möglich - im Wiederaufnahmeverfahren zu berichtigen, nicht hingegen im Vollstreckungsverfahren (…vgl. Thüringer OLG a.a.O., Rn. 14; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 3 Ws 970/10 -, bei juris).

• OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12

  Keine Erledigung des Maßregelvollzugs bei Zweifeln am Fortbestehen der Erkrankung …

  Allerdings handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine diagnostizierte Störung, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des 4. Merkmals gemäß § 20 StGB fällt, auch als "schwer" i. S. d. Vorschrift einzustufen ist, um eine Rechtsfrage (…Senat, a. a. O.; s. a. BGH…, Urteil vom 26.08.1997, 1 StR 383/97, juris, Rn. 8, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, Rn. 12; LG Berlin, Beschluss vom 01.12.2010, 594 StVK 146/10, juris, Rn. 24;… Fischer, StGB, 61. Auflage, § 20 Rn. 42 m. w. N.), die das Gericht ohne Bindung an die Bewertung des Sachverständigen selbst zu beurteilen hat (…OLG Stuttgart a. a. O.).